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*** TS Nina ***

Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen

(In Wahrheit geht es wohl um Steuereinnahmen und Abgaben für Absurdistan! Es wurde unserer Meinung nach zudem die Chance vertan, die Damen wirklich zu schützen.)

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Begriffsbestimmungen

Abschnitt 2

Prostituierte

§ 3 Anmeldepflicht für Prostituierte

§ 4 Zur Anmeldung erforderliche Angaben und Nachweise

§ 5 Anmeldebescheinigung; Gültigkeit

§ 6 Inhalt der Anmeldebescheinigung und der Aliasbescheinigung

§ 7 Informationspflicht der Behörde; Informations- und Beratungsgespräch

§ 8 Ausgestaltung des Informations- und Beratungsgesprächs

§ 9 Maßnahmen bei Beratungsbedarf

§ 10 Gesundheitliche Beratung

§ 11 Anordnungen gegenüber Prostituierten
Abschnitt 3

Erlaubnis zum Betrieb eines Prostitutionsgewerbes; anlassbezogene Anzeigepflichten

§ 12 Erlaubnispflicht für Prostitutionsgewerbe; Verfahren über einheitliche Stelle

§ 13 Stellvertretungserlaubnis

§ 14 Versagung der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

§ 15 Zuverlässigkeit einer Person

§ 16 Betriebskonzept für Prostitutionsgewerbe; Veranstaltungskonzept

§ 17 Auflagen und Anordnungen

§ 18 Mindestanforderungen an zum Prostitutionsgewerbe genutzte Anlagen

§ 19 Mindestanforderungen an Prostitutionsfahrzeuge

§ 20 Anzeige einer Prostitutionsveranstaltung; Untersagung

§ 21 Anzeige der Aufstellung eines Prostitutionsfahrzeugs; Untersagung

§ 22 Erlöschen der Erlaubnis

§ 23 Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis und der Stellvertretungserlaubnis

Abschnitt 4

Pflichten des Betreibers

§ 24 Sicherheit und Gesundheitsschutz

§ 25 Auswahl der im Betrieb tätigen Personen; Beschäftigungsverbote

§ 26 Pflichten gegenüber Prostituierten; Einschränkung von Weisungen und Vorgaben

§ 27 Kontroll- und Hinweispflichten

§ 28 Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten

Abschnitt 5

Überwachung

§ 29 Überwachung des Prostitutionsgewerbes

§ 30 Auskunftspflicht im Rahmen der Überwachung

§ 31 Überwachung und Auskunftspflicht bei Anhaltspunkten für die Ausübung der Prostitution

Abschnitt 6

Verbote; Bußgeldvorschriften

§ 32 Kondompflicht; Werbeverbot

§ 33 Bußgeldvorschriften

§ 33a Einziehung

Abschnitt 7

Personenbezogene Daten; Bundesstatistik

§ 34 Datenverarbeitung; Datenschutz

§ 35 Bundesstatistik
Abschnitt 8

Sonstige Bestimmungen

§ 36 Verordnungsermächtigung

§ 37 Übergangsregelungen


Kontakt

Handy: 08 15

Adresse auf Anfrage .,

93049 Regensburg


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